Was ändert sich 2008?

Der Energiepass

Mieter und Hauskäufer sollen ab 2008 über den Energieverbrauch eines Hauses Bescheid wissen. Erreicht werden soll das durch den neuen Energiepass, der von Juli 2008 an in Stufen eingeführt wird. Er dokumentiert den Energiestandard von Häusern und muss vorgelegt werden, wenn ein Gebäude verkauft, vermietet oder verpachtet wird.

Es gibt dabei zwei Arten von Energieausweisen: Der Bedarfsausweis wird von Handwerkern, Ingenieuren oder Architekten ausgestellt. Er zeigt den Energiebedarf eines Gebäudes. Dafür wird die Wärmedämmung gemessen (Kostenpunkt: rund 300 Euro). Etwas günstiger ist der Verbrauchsausweis. Er kostet lediglich rund 40 Euro und orientiert sich am Energieverbrauch in den vergangenen Heizperioden. Beide Dokumente sind zehn Jahre gültig. Welcher der beiden Ausweise aus Verbrauchersicht besser ist, ist selbst unter Fachleuten umstritten.

Feinstaubplakette

In 2008 führen viele Großstädte Umweltzonen ein, um ihre Bürger vor Feinstaub zu schützen. Autos ohne Plakette sowie Autos, deren Plakette einen zu hohen Schadstoffausstoß zeigt, dürfen in diese Zonen nicht mehr hineinfahren. Es droht ein Bußgeld von 40 Euro. Die Plakette ist in drei Abstufungen erhältlich. Mit ihr kann nachgewiesen werden, wie viel Abgase das Auto ausstößt. Die Aufkleber gibt es beim TÜV sowie in Zulassungsstellen und Werkstätten.

Staatliches Glücksspielmonopol

Das Geschäft mit dem Glück wird ab 2008 vom Staat gemacht. So sieht es der umstrittene sog. Glücksspielstaatsvertrag vor, der am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Danach dürfen nur noch die Bundesländer Glücksspiel anbieten. Unter die neue Regelung fällt neben dem Angebot von Lotterien und Spielbanken auch das Geschäft mit den Sportwetten. Zudem wird die Werbung für Glücksspiel eingeschränkt. Auch im Internet brechen schwere Zeiten an. Internetwetten und Online-Lotto sollen ebenfalls verboten werden.

Ende des Briefmonopols

Am 01. Januar 2008 fällt das Briefmonopol und damit dürfen neben dem ehemaligen Staatskonzern Deutsche Post auch private Anbieter Briefe befördern. Eigentlich sollten vor allem die Kunden davon profitieren. Anbieter wie die Springer-Tochter Pin-Mail wollten der Post ernsthafte Konkurrenz machen. Durch den geplanten Mindestlohn für Briefträger von bis zu 9,80 Euro kommen die privaten Anbieter aber unter Druck.

Änderungen beim Arbeitslosengeld

Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld (ALG) I hat nach wie vor nur derjenige, der innerhalb der letzten beiden Jahre mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Dieser Anspruch kann sich jedoch je nach Dauer der nachgewiesenen Beschäftigungszeit verlängern. Dabei zählen künftig Versicherungszeiten in den letzten fünf Jahren - bislang kam es auf die letzten drei Jahre an. Wer innerhalb dieses Fünf-Jahres-Zeitraums insgesamt 24 Monate beitragspflichtig beschäftigt war, kann ein Jahr lang ALG I erhalten.

Arbeitslose über 50 können zudem künftig bis zu 15 Monate (vorher: 12) ALG I erhalten. Wer zwischen 55 und 57 Jahre alt und ohne Job ist, erhält die Leistung wie bisher für maximal 18 Monate (bei nachgewiesenen 36 Beschäftigungsmonaten). 58-Jährige und Ältere bekommen bis zu 24 Monate ALG I. Das gilt unter der Voraussetzung, dass sie in den letzten fünf Jahren mindestens 48 Monate mit versicherungspflichtiger Tätigkeit nachweisen können

Absetzbarkeit von Kinderbetreungskosten

Wer Ausgaben für Dienstleistungen, Kinderbetreuung oder Handwerkerleistungen hat, ist nicht mehr verpflichtet, Rechnungen und Kontoauszüge mit der Steuererklärung einzureichen. Im Zweifelsfall können die Finanzbeamten die entsprechenden Belege allerdings nachfordern

Bafög wird erhöht

Die Bafög-Sätze werden zum Wintersemester 2008/09 um zehn Prozent erhöht. Für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, steigt der Höchstsatz von 585 auf 643 Euro im Monat. Fachschüler können bis zu 521 Euro erhalten. Zudem werden die Eltern-Freibeträge um acht Prozent erhöht. Dadurch soll der Kreis der Bafög-Berechtigten um 100.000 junge Menschen erweitert werden.

Neues Unterhaltsrecht

Das neue Unterhaltsrecht stellt erstmals in Deutschland das Kind in den Mittelpunkt. Die klassische Hausfrau, also die Ehefrau, die zu Hause bleibt und ihre Kinder erzieht, die dagegen die Verliererin der neuen Gesetzeslage. Sie kann künftig im Falle einer Trennung, wenn insgesamt zu wenig Geld vorhanden ist und der Vater minderjährige Kinder hat, leer ausgehen.

Das Unterhaltsrecht regelt, wie lange und wie viel Geld ehemalige Partner ihren getrennt lebenden oder geschiedenen Lebensgefährten und deren Kindern zahlen müssen. Außerdem bestimmt es, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat, wenn der Unterhaltspflichtige - in den meisten Fällen der Mann - nicht für alle sorgen kann.

Das neue Gesetz verlangt den geschiedenen Partnern mehr Eigenverantwortung ab. So kann sich eine Frau, deren Mann gut verdient hat, insbesondere nach einer kurzen Ehe nicht mehr darauf verlassen, dass sie den Lebensstandard auch nach der Trennung halten kann. Vielmehr wird künftig bei der Berechnung der Ansprüche und der Bezugsdauer einkalkuliert, welchen Lebensstandard sie selbst ohne die Ehe erreicht hätte. Geschiedenen Ehepartnern wird außerdem zugemutet, früher wieder arbeiten zu gehen - nämlich wenn das Kind drei Jahre alt ist. Zuvor galt diese Regel nur für nichtverheiratete Partner mit Kleinkindern. Geschiedene Ehefrauen konnten dagegen acht Jahre aussetzen.

Lebenslange Steuernummer

Jeder Bürger erhält künftig eine bundeseinheitliche, lebenslang geltende Steuer-Identifikationsnummer. Diese ändert sich auch bei einem Umzug nicht. Gespeichert werden der Name, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift und die zuständige Finanzbehörde des Steuerpflichtigen.

Alle Steuerzahler, die wegen ihres geringen Verdienst keine Steuererklärung abgeben müssen, dies aber dennoch tun wollen, können sich künftig mehr Zeit lassen. Die Zweijahresfrist entfällt. Wer in den vergangenen sieben Jahren keine Steuererklärung abgegeben hat, aber noch Ansprüche gegenüber dem Fiskus hat, kann das jetzt nachholen.

Riesterrente: mehr Zulage

2008 erreicht die Riester-Rente die höchste Förderstufe. Jährlich werden bis zu 2100 Euro steuerlich gefördert. Die jährliche Grundzulage vom Fiskus steigt von 114 auf 154 Euro und die Kinderzulage von bisher 138 Euro auf 185 Euro je kindergeldberechtigtem Kind. Für diejenigen, die von 2008 an Eltern werden, gibt es pro Jahr für neu geborene Kinder sogar eine Zulage von 300 (statt 185) Euro. Um die volle Förderung zu erhalten, müssen Vorsorge-Sparer vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Bruttogehaltes des Vorjahres auf ihren Riester-Vertrag einzahlen

Rechtsberatungsgesetz wird gelockert

Wer glaubt, Recht zu haben, dieses aber nicht bekommt, musste bislang einen Anwalt aufsuchen. Das ändert sich zum Juli 2008. Dann fällt das Anwaltsmonopol weitgehend. Künftig dürfen etwa Autowerkstätten Rechtshilfe bei Unfällen geben, oder Architekten dürfen ihren Kunden in baurechtlichen Fragen helfen. Auch unentgeltlicher Beistand, etwa von Freunden oder Bekannten, ist mit der Gesetzesänderung erlaubt. Auch die Verbraucherzentralen dürfen weiterhin Auskünfte in Rechtsfragen geben.

Nichtraucherschutz wird ausgeweitet

In weiteren Bundesländern treten Rauchverbote in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden in Kraft. Betroffen sind Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern gilt das bereits für öffentliche Gebäude wirksame Gesetz nun auch für Gaststätten; Nordrhein-Westfalen gewährt den Kneipenwirten eine Frist bis Juli. Ausnahmen vom Rauchverbot gelten meist für abgetrennte und entsprechend gekennzeichnete Nebenräume etwa in Kneipen oder Restaurants. In den übrigen Bundesländern gelten entweder bereits entsprechende Regeln oder sie folgen bis zur Jahresmitte.

Abzugsfähigkeit von Spenden

Großspender können künftig bis zu 20 Prozent ihrer Gesamteinkünfte im Jahr steuerfrei spenden. Bislang lag diese Grenze bei fünf Prozent. Kleinspender können bis zu 200 Euro ohne gesonderte Spendenquittung von der Steuer absetzen. Als Nachweis reicht ein Überweisungsbeleg der Bank.

Steuern: Absetzbarkeit von Reisekosten wird vereinfacht

Wer dienstlich viel unterwegs ist oder keine feste Arbeitsstätte hat, wie etwa Lkw- oder Busfahrer, kann seine Reisekosten künftig einfacher geltend machen. Ab dem 1. Januar wird nicht mehr zwischen Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit unterschieden, sondern einheitlich von einer Auswärtstätigkeit gesprochen. Die Betroffenen können ihre Kosten pauschal entweder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet bekommen oder als Werbungskosten von der Steuer abziehen. Nur für Übernachtungskosten sind weiterhin Belege notwendig

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Die Reform des 99 Jahre alten Versicherungsvertragsrechts bringt den Kunden im neuen Jahr zahlreiche Vorteile. Versicherungsvertreter müssen ihre Klienten künftig umfassender, klar und verständlich beraten und dies dokumentieren. Zudem müssen Provisionen und Abschlusskosten offengelegt werden. Lebensversicherungskunden profitieren zudem stärker von den Gewinnen, die die Assekuranzen als stille Reserven horten. Wer seine Lebensversicherung künftig vorzeitig kündigt, soll nicht mehr so viel Geld verlieren wie bisher.