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Welches Einkommen ist nicht pfändbar?
Welches Einkommensarten pfändbar bzw. nicht pfändbar sind, ist in den Paragraphen 850a und 850b ZPO (Zivilprozessordung) geregelt.
§ 850a ZPO:
(1) Unpfändbar sind:
- zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens
- die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen
- Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen
- Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro
- Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird
- Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge
- Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen
- Blindenzulagen
§ 850b ZPO
(1) Unpfändbar sind weiterhin:
- Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind
- Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten
- fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht
- Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3 579 Euro nicht übersteigt
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören
Die Höhe des pfändbaren Anteils richtet sich nach der Höhe des Einkommens selbst und der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Die genaue Höhe des pfändbaren Anteils bzw. des nicht pfändbaren Anteils können Sie der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen. Seit dem 01.07.2009 gilt eine neue Pfändungstabelle, die bis 30.06.2011 gültig ist. Ab dem 01.01.2010 gilt zudem ein höherer Grundfreibetrag.
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