Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Bankenrecht

Hier finden Sie Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Bankrechts, insbesondere zum Thema Kapitalanlagen. Wundern Sie sich nicht, wenn einige Urteile im Widerspruch zu anderen Urteilen stehen.

Wenn Sie Ärger mit Ihrer Bank, Ihrer Versicherung, Ihrem Vermögensberater o.ä. haben, empfehlen wir Ihnen, einen erfahrenen Fachanwalt oder eine der bundesweit vertretenen Verbraucherzentralen aufzusuchen.

Rechtschutzversicherung muss Prozess gegen Banken zahlen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Oberlandesgericht München ein Urteil gegen die gegen die Rechtsschutzversicherung D.A.S erstritten. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die D.A.S. hatte sich mit Hinweis auf eine Klausel im Kleingedruckten geweigert, eine Deckungszusage für Kosten zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen. Vom Ausschluss beziehe sich auf die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen sein, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind".

Die Richter stuften diese Formulierung aber als "unklar und missverständlich”, weil der Begriff “Effekten” nirgendwo genau definiert ist.

Aktenzeichen (OLG München; Az.: 29 U 589/11)