Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Bankenrecht

Hier finden Sie Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Bankrechts, insbesondere zum Thema Kapitalanlagen. Wundern Sie sich nicht, wenn einige Urteile im Widerspruch zu anderen Urteilen stehen.

Wenn Sie Ärger mit Ihrer Bank, Ihrer Versicherung, Ihrem Vermögensberater o.ä. haben, empfehlen wir Ihnen, einen erfahrenen Fachanwalt oder eine der bundesweit vertretenen Verbraucherzentralen aufzusuchen.

Partner haftet nicht immer für Kredite

Wenn Ehepartner gemeinsam ein Darlehen aufnehmen, können Banken hinterher nicht nach Belieben einen der beiden heranziehen. Das belegen zwei aktuelle Urteile.

Im ersten Fall hatte eine Bausparkasse einem Ehepaar zum Kauf eines Hauses 214 000 Euro geliehen. Als der Mann die Raten nicht mehr zahlen konnte, verlangte das Institut einen Teil des Geldes von der inzwischen geschiedenen Frau zurück. Zu Unrecht, sagte das Landgericht Mainz (5 O 63/06). Das sei ein Fall "krasser finanzieller Überforderung", weil die Frau zur Zeit des Vertragsschlusses kein Einkommen hatte und für ein einjähriges Kind sorgen musste. Der Sparkasse hätte klar sein müssen, dass die Frau nur aus "emotionaler Verbundenheit" mit unterschreibe. Zudem habe sie nicht von dem Kredit profitiert, weil der Mann sich als Alleineigentümer des Hauses eintragen ließ.

Aus denselben Gründen haftet eine Verkäuferin laut Oberlandesgericht Dresden nicht für einen 10 000-Euro-Kredit, den sie mit ihrem Mann aufgenommen hatte (12 U 1394/06). Sie verdiene lediglich 10 000 Euro im Jahr und habe zwei minderjährige Kinder, so die Richter.

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